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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mpinger GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  • Der Kunde kann Dienstleistungen wie die Anfertigung von Fertigungsteilen in Vorserien und Prototypen in Auftrag geben.
  • Der Kunde bestätigt, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  • Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder nicht innerhalb von 14 Tagen ablehnt.
  • Änderungen seitens des Kunden gelten als neues Angebot.
  • Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.

§ 3 Pflichten des Kunden

  • Der Kunde versichert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
  • Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
  • Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung der Richtigkeit der bereitgestellten Daten und für eigene Sicherheitskopien.
  • Der Kunde trägt Kosten für länderspezifische Nachweise, Produktzulassungen und rechtliche Dokumentationen.

§ 4 Lieferung und Verfügbarkeit

  • Lieferzeiten berechnen sich ab Zahlungseingang. Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  • Lieferung erfolgt ab Lager des Anbieters, Versand auf Wunsch und Kosten des Kunden.
  • Risiko des Versands trägt der Kunde ab Übergabe an das Versandunternehmen.
  • Transportschäden sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Rücktritt

  • Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, schuldet er den vollen Rechnungsbetrag, wenn die Produktion begonnen hat.
  • Eine Rücktrittspauschale von 20 % des Rechnungsbetrages wird bei unberechtigtem Rücktritt fällig.
  • Der Anbieter kann bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
  • Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Ware zurücknehmen.
  • Der Kunde tritt Forderungen aus Weiterverkäufen der Ware an den Anbieter ab.

§ 7 Preise und Mehrkosten

  • Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Änderungen nach Auftragserteilung können Mehrkosten verursachen, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Anzahlung und Verzug

  • Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
  • Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr.
  • Anzahlungen können individuell vereinbart werden.

§ 9 Sachmängelgewährleistung und Garantie

  • Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
  • Prototypen und Vorserien enthalten keine Dokumentationen wie CE-Kennzeichnungen oder Betriebsanleitungen.
  • Änderungen der Konstruktion sind im zumutbaren Rahmen möglich.
  • Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu melden.

§ 10 Haftung

  • Schadensersatz ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  • Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  • Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 11 Vertraulichkeit

  • Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
  • Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht bei bereits öffentlichen oder gesetzlich offenzulegenden Informationen.

§ 12 Firmenkennzeichnung

  • Der Anbieter ist berechtigt, auf Produkten einen Firmenhinweis anzubringen, sofern der Gebrauchswert nicht beeinträchtigt wird.

§ 13 Subunternehmer

  • Der Anbieter darf Subunternehmer hinzuziehen und haftet für deren Handlungen wie für eigene.

§ 14 Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Hannover.
  • Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.